Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen bekennt sich der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Ampel-Koalition. Trotz Spekulationen um eine mögliche Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont Lindner die Verantwortung seiner Partei für das Land und unterstreicht die Wichtigkeit des bestehenden Koalitionsvertrags.
Keine Steuererhöhungen und Rückkehr zur Schuldenbremse
Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, erteilte Spekulationen um eine drohende Vertrauensfrage des Bundeskanzlers eine Absage. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) sagte er: “Das sind spielerische Fragen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land.” Lindner betonte, dass die Bürger ein “Aufbruchssignal” erwarten.
Einhaltung des Koalitionsvertrags
Angesprochen auf die Bedeutung des Koalitionsvertrags für die FDP, stellte Lindner klar: “Wir haben einen Koalitionsvertrag. Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt”, so Lindner. Er kritisierte, dass andere den Vertrag fortwährend in Frage stellen würden: “Wir kündigen diesen Koalitionsvertrag nicht, andere stellen ihn fortwährend infrage.”
FDP ohne Furcht vor Neuwahlen
Auf die Frage, ob ein Ende der Ampel-Koalition und mögliche Neuwahlen das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedeuten könnten, zeigte sich Lindner unbeeindruckt: “Nein, aber die Freien Demokraten haben vor nichts Angst, erst recht nicht vor den Wählerinnen und Wählern. Wahlen muss man fürchten, wenn man seine Überzeugungen verraten und seine Versprechen gebrochen hat. Bei uns kann man jeden Tag sehen, dass wir dafür kämpfen”, entschied der FDP-Chef.
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