Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) plant, die Strafen für Schwarzarbeit unter Empfängern des sogenannten Bürgergeldes zu verschärfen. Berichten zufolge wird in der Partei diskutiert, bei Aufdeckung von Schwarzarbeit die staatliche Leistung für zwei Monate zu streichen.
Betrug beim Bürgergeld soll stärker geahndet werden
Nach Informationen der „Bild“ (Samstagsausgabe) möchte die SPD die Regelsätze für Bürgergeld-Bezieher, die bei Schwarzarbeit ertappt werden, streichen. Dieses Vorgehen soll analog zu der Sanktion für sogenannte Totalverweigerer sein. Die erhoffte Konsequenz ist ein wachsender Druck auf die Empfänger, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Um das Risiko der Obdachlosigkeit zu mindern, sollen jedoch Mietzahlungen weiterhin übernommen werden.
Breite Unterstützung für den Plan innerhalb der SPD
Laut „Bild“ steht eine Reihe hochrangiger SPD-Politiker hinter dem Vorschlag. So wird Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Unterstützung des Plans zugeschrieben.
Einfluss auf den Bundeshaushalt 2025
Des Weiteren ist der Plan offenbar Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Laut dem Bericht soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Vorschlag informiert sein.
