Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA abgewiesen. In einer einstimmigen Entscheidung erklärten die Richter, den Klägern fehle die Klagebefugnis, während sie feststellen, dass andere Kläger, wie Bundesstaaten, möglicherweise gegen die Methode vorgehen könnten.
Urteil des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat die Klage gegen die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA abgewiesen. Es wurde festgestellt, dass den Klägern die Klagebefugnis fehlt. In ihrer Entscheidung gingen die Richter jedoch nicht auf den Inhalt des Falles ein, sodass unklar bleibt, wie eine Entscheidung bei anderen Klägern ausfallen würde.
Entscheidung gegen Restriktionen
Der Supreme Court hob mit dem Urteil eine Entscheidung einer unteren Instanz auf, die den Zugang zu dem Medikament erschwert hätte. Richter Brett Kavanaugh äußerte die Befürchtung, dass Kläger immer “größere regulatorische oder legislative Beschränkungen für bestimmte Aktivitäten anstreben” könnten.
Einsatz von Abtreibungspillen nimmt zu
Seit dem Obersten Gerichtshof, dessen Mitglieder hauptsächlich von republikanischen Präsidenten ausgewählt wurden, das Recht auf Abtreibung im Jahr 2022 landesweit abschaffte und republikanische Bundesstaaten Abtreibungsverbote erließen, wurden vermehrt Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verwendet. Diese können per Post auch in die betroffenen Bundesstaaten verschickt werden. Abtreibungsgegner versuchen, mit Klagen dagegen vorzugehen. Entsprechend bleibt die Frage offen, wie künftige Gerichtsentscheidungen in dieser Angelegenheit ausfallen könnten.
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