Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert eine EU-weite Lösung für Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan. Der österreichische Politiker betont, es sei notwendig, rechtliche Möglichkeiten zu finden, um Terroristen und Straftäter in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen.
Europaweite Lösung gefordert
Gerhard Karner, Österreichs Innenminister, erklärte gegenüber der „Welt“, dass die Thematik der Rückführungen von Kriminellen vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Afghanistan und Syrien dringend auf der Agenda des Rats der Innenminister diskutiert werden muss. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, so Karner. „Es geht darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihr Heimatland zurückzubringen. Das ist nicht einfach, aber notwendig“, fügte Karner hinzu.
Kontext und Hintergrund
Die Forderung Karners folgt auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) nach einer tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim, die Möglichkeit der Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ins Spiel zu bringen. Dies wird aktuell von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geprüft. Seit der Wiedererlangung der Macht durch die Taliban im August 2021 gilt in Deutschland und Österreich ein Abschiebestopp für Afghanen.
Lob für deutsche Initiative
Karner lobte die aktuelle Initiative der Ampelkoalition in Berlin. „Ich begrüße die Initiative der deutschen Bundesregierung, Straftäter und Terroristen nach Afghanistan abzuschieben. Ich habe die Diskussion bereits vor zwei Jahren begonnen“, betonte der österreichische Innenminister. Er sei erfreut, dass durch die voranschreitende Diskussion Bewegung in die Thematik komme und begrüßt Deutschland als starken Partner in dieser Angelegenheit. Der Politiker sieht es als unerlässlich, wieder rechtlich abgesicherte Möglichkeiten für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan zu schaffen.
