Die Bundesregierung plant anscheinend einen Nachtragshaushalt für 2024. Erwartet wird ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro, um die Schuldenbremse einzuhalten und die schwächere Konjunktur auszugleichen, berichtet “Bild”.
Details zum geplanten Nachtragshaushalt
Das Bundesfinanzministerium soll laut “Bild” die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition vor kurzem über die Pläne informiert haben. In Berufung auf Koalitionskreise soll das Kreditvolumen bis zu elf Milliarden Euro betragen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Dies wäre aufgrund der schwächer als erwarteten Konjunktur möglich, da die Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zulässt.
Mehrbedarf aus verschiedenen Ministerien
Verschiedene Ministerien haben einen Mehrbedarf angemeldet. Unter diesen befindet sich das Bundesverteidigungsministerium, das sich an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt hat. Es wird erwartet, dass der Nachtragshaushalt spätestens im Herbst vorliegen wird.
Kritik an den Plänen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), kritisierte die Pläne scharf. “Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition. Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten”, mutmaßte er und fügte hinzu: “Mit dem Nachtragshaushalt 2024 wird die Verschuldung auf 50 Milliarden Euro ansteigen.” Falls es jedoch zu einem Nachtragshaushalt kommen sollte, müsse klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssen, betonte Haase.
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