Angesichts des enttäuschenden SPD-Ergebnisses bei der Europawahl mahnt der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier Bundeskanzler Olaf Scholz zu mehr Entschlossenheit im Haushaltsstreit mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Maier fordert Scholz auf, ostdeutsche Themen zu priorisieren und Lindners Spardiktat, das auf Kosten der ostdeutschen Länder und Bürger gehe, zu beenden.
Ergebnis der Europawahl enttäuschend
Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender und Innenminister von Thüringen, äußerte sich besorgt über das schwache Abschneiden der SPD bei der Europawahl. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte er: “Das Ergebnis ist enttäuschend. Wir haben wie alle etablierten Parteien in Thüringen an Zuspruch verloren.”
Maier fordert Priorisierung ostdeutscher Themen
Maier betonte die Bedeutung ostdeutscher Themen, die von der Bundesregierung stärker beachtet werden müssten. “Meine Erwartungshaltung an die Ampelkoalition ist, ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Die soziale Schere zwischen Ost und West muss geschlossen werden. 15 Euro Mindestlohn, Erhöhung und Ausweitung der Grundrente und die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung müssen jetzt Priorität haben.”
Scholz muss Führung zeigen
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende richtete auch deutliche Worte an Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser müsse nun Führung beweisen und gegen das “Spardiktat” des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) vorgehen, das zulasten der ostdeutschen Länder und Bürger gehe. Scholz müsse daher “jetzt Führung zeigen und Christian Lindners Spardiktat auf Kosten der ostdeutschen Länder und Bürger beenden”, so Maier.
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