Die Düsseldorfer Professorin für monetäre Ökonomik, Ulrike Neyer, erwartet in näherer Zukunft keine weiteren Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kritisiert das Verhalten der Banken, spricht sich gegen eine Sondersteuer auf Bankgewinne und gegen eine Lockerung der staatlichen Schuldenbremse aus, während sie Investitionen in Europa durch die Ausgabe europäischer Anleihen unterstützt.
Keine weitere Zinssenkung erwartet
Ulrike Neyer, Professorin für monetäre Ökonomik an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, prognostiziert, dass die EZB die Zinsen in nächster Zeit nicht weiter senken wird. Sie erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Stand heute erwarte ich nicht, dass die EZB im Juli die Zinsen weiter senken wird. Die jüngste Senkung der Zinsen war richtig, die Inflation hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert. Aber die Unsicherheit ist groß. Inflationsrisiken gehen vor allem vom Arbeitsmarkt aus.“
Kritik an Verhalten der Banken
Neyer kritisiert außerdem das Verhalten der Banken in der aktuellen Zinsphase. „Private Banken parken gewaltige Summen bei der EZB, in der Spitze waren es über 4.500 Milliarden Euro, aktuell noch 3.200. Die hohen Zinsen bescheren den Banken enorme Zinsgewinne: Bei vier Prozent auf 4.000 Milliarden Euro sind das 160 Milliarden Euro im Jahr. Nutznießer sind auch deutsche Banken.“
Sondersteuer auf Bankgewinne abgelehnt
Eine Sondersteuer auf diese Gewinne lehnt die Ökonomin ab. „Von einer Extra-Steuer halte ich nichts. Wo fängt man an, wo hört man auf? Banken sollen Gewinne machen.“ Sie schlägt stattdessen eine Spaltung des Zinssatzes vor. „Die EZB kann den Zinssatz splitten: Die aktuell hohen Zinsen gibt es nur noch auf einen Teil der Einlagen der Banken bei der EZB, für die anderen gibt es zum Beispiel nur den halben Satz.“
Gegen Lockerung der Schuldenbremse
Neyer spricht sich zudem gegen eine Lockerung der staatlichen Schuldenbremse aus und schlägt stattdessen Sondervermögen als Lösung für große Herausforderungen vor. „Man könnte für die Klimainvestitionen ein Sondervermögen erlauben, das kann der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Auch für die Ukraine-Hilfe würde sich ein Sondervermögen á la Bundeswehr anbieten.“
Mehr Schulden in Europa durch gemeinsame Anleihen
Die Ökonomin sieht allerdings Potential für mehr Schulden in Europa durch die Emission gemeinsamer Anleihen. „Investitionen in bestimmten Bereichen wie Verteidigung, Klimaschutz, grenzüberschreitender Infrastruktur sollten gemeinsam über die Ausgabe einer europäischen Anleihe finanziert werden“, schlussfolgert Neyer.
