Die führenden Friedensforschungsinstitute Deutschlands appellieren an die Bundesregierung, unabhängige Institutionen des Völkerrechts im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Gaza zu stärken. Zudem fordern sie die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Empfehlungen der Friedensforschungsinstitute
Laut dem Friedensgutachten 2024 nehmen unabhängige Institutionen des Völkerrechts wie der Internationale Gerichtshof (IGH) eine “wichtige normative Leitfunktion” im Israel-Gaza-Krieg ein. Entsprechend sollten sich die Bundesregierung “mit Nachdruck” für die Befolgung der Entscheidungen und Anordnungen des IGH einsetzen.
Waffenlieferungen an Israel
In ihrem Gutachten empfehlen die Institute zudem, bestimmte Waffenlieferungen an Israel auszusetzen. Hierbei beziehen sie sich explizit auf Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Waffen, die zur Aufrechterhaltung der Abschreckungsfähigkeit Israels dienen, sind von dieser Forderung allerdings nicht betroffen.
Verhandlungslösung und internationale Mission
Die Institute betonen weiterhin den Bedarf an diplomatischen Initiativen zur Erarbeitung einer Verhandlungslösung. In diesem Kontext könnten regionale Partner eine wichtige Rolle spielen. Eine langfristige Absicherung der Lösung könnte durch eine internationale Mission in Gaza erreicht werden. Sie rufen die Bundesreggierung und die Europäische Union (EU) dazu auf, in dieser Hinsicht aktiver zu werden.
Das Friedensgutachten 2024
Das Friedensgutachten ist eine gemeinsame Arbeit der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF und wird seit 1987 veröffentlicht. Neben den Empfehlungen zum Nahostkonflikt, enthält es in diesem Jahr unter anderem auch Empfehlungen zum Ukraine-Krieg, zur Entwicklungszusammenarbeit in Krisensituationen sowie zur Rüstungskontrollpolitik.
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