Nach einem enttäuschenden Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen angekündigt. Die Entscheidung, als “Akt des Vertrauens” bezeichnet, überlässt den Wählern die Bestimmung der parlamentarischen Zukunft Frankreichs.
Macrons Reaktion auf die Europawahl
Nach den schlechten Resultaten seiner Partei “Renaissance” bei der Europawahl reagiert Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, mit einer drastischen Maßnahme: “Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen”, erklärt er am Sonntagabend und kündigt damit die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen an. Die Abstimmungen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Der Schritt wird von ihm als “Akt des Vertrauens” bezeichnet.
Die Rolle des rechtspopulistischen “Rassemblement National”
Im Kontrast zu Macrons Partei steht der rechtspopulistische “Rassemblement National” (RN), der bei den Hochrechnungen etwa 32 Prozent erreicht hat. Dies ist mehr als doppelt so viel wie die 15 Prozent, die “Renaissance” erhalten hat. Trotz dieser Entwicklung betont Macron jedoch, dass sein eigenes Amt als Präsident nicht auf dem Spiel steht. In Frankreich wird das Staatsoberhaupt direkt von der Bevölkerung gewählt und bleibt daher von den Neuwahlen der Nationalversammlung unberührt.
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