Im aktuellen Haushaltsstreit bittet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags. Er betont die Notwendigkeit, Steuererhöhungen und eine Lockerung der Schuldenbremse auszuschließen. Gleichzeitig fordert er die Parteien dazu auf, Prioritäten im Haushalt zu setzen.
FDP-Generalsekretär fordert Einhaltung des Koalitionsvertrags
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, hat die SPD unmissverständlich aufgefordert, den Koalitionsvertrag einzuhalten. In der „Rheinischen Post“ sagte er: „Grundlage einer jeden Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen.“
Keine Kompromisse bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse
Djir-Sarai stellte klar, dass die FDP nicht bereit ist, Kompromisse in Bezug auf eine Erhöhung der Steuern oder eine Abschaffung der Schuldenbremse einzugehen. Er betonte: „Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen.“
Notwendigkeit der Prioritätensetzung im Haushalt
Der Generalsekretär der FDP sprach sich klar für eine Prioritätensetzung im Haushalt aus und betonte die Wichtigkeit von Sicherheit, Impulsen für die Wirtschaftswende und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. „Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen – und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern ist ambitionslos – der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte er.
SPD lehnt Kürzungen nicht ab
Der SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor ausgeschlossen, dass die Koalition im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 30 oder 40 Milliarden Euro allein durch Kürzungen schließen könnte. Klingbeil erklärte, diesen Weg werde die SPD nicht mitgehen.
