In der jüngsten schweizerischen Volksabstimmung wurden mehrere wichtige Vorlagen abgelehnt, darunter eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge und eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Dagegen wurde das Stromversorgungsgesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll, klar angenommen.
Niederlage für Krankenkassenbeitragsbegrenzung
Die Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenbeiträge, eingereicht von der Sozialdemokratischen Partei (SP), wurde von der Schweizer Bevölkerung in einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern abgelehnt: Nur 43 Prozent der Abstimmenden sprachen sich dafür aus. Laut der Vorlage sollten Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Bei Überschreitung wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden. Wie bereits National- und Ständerat empfahlen auch die Mehrheit der Wähler eine Ablehnung der Initiative, die von den Gegnern mit den befürchteten Mehrkosten in Milliardenhöhe begründet wurde.
Weitere gesundheitspolitische Vorlagen abgelehnt
Auch eine Vorschlag zur Einführung einer “Kostenbremse” im Gesundheitswesen, die von der Mitte-Partei vorgelegt wurde, wurde von den Wählern abgelehnt. Laut GfS Bern haben nur 35 Prozent der Abstimmenden für die Vorlage gestimmt. Die Initiative forderte eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung. Auch hier empfahl das Parlament eine Ablehnung.
Die “Stopp-Impfpflicht-Initiative”, eine Vorlage von Impfskeptikern zur “Stärkung” der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, erreichte nur einen Zustimmungsanteil von 25 Prozent und wurde damit ebenfalls abgelehnt. Die Vorlage sah vor, dass für Eingriffe “in die körperliche oder geistige Unversehrtheit” die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Auch hier begründeten Gegner der Initiative, darunter der Bundesrat und das Parlament, ihre Ablehnung damit, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung verankert sei.
Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt Zustimmung
Im Gegensatz zu den gesundheitspolitischen Vorlagen wurde das sogenannte Stromversorgungsgesetz, das den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht, deutlich angenommen. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern stimmten 69 Prozent der Wähler dafür.
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