Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker im Kommunal- und Europawahlkampf fordern deutsche Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Der Landkreistagpräsident Reinhard Sager betont, dass solche Attacken unerträglich und eine Verletzung des demokratischen Wettbewerbs sind und mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden müssen.
Forderung nach entschiedener Reaktion
Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, forderte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine entschlossene Reaktion des Staates auf die jüngsten Angriffe auf Politiker. Er bezeichnete solche Attacken als “unerträglich” und betonte, sie müssten “mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden”. Weiterhin stellte er klar, dass Drohungen und körperliche Gewalt “keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs” seien und von der Gesellschaft nicht toleriert werden dürften.
Ruf nach beschleunigten Verfahren
Der Städte- und Gemeindebund vertritt eine ähnliche Position. Ihr Hauptgeschäftsführer, André Berghegger, sprach sich in den Funke-Zeitungen für beschleunigte Verfahren aus, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. “Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen”, erklärte Berghegger. Er fügte hinzu: “Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.”
Keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze
Trotz der Forderung nach entschiedenerem Handeln sieht Berghegger jedoch keine Notwendigkeit für strengere Gesetze. “Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen”, argumentierte er. “Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.”
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