Die Bundesregierung steht unter Kritik, da sie anscheinend ehemalige lokale Kräfte aus Afghanistan nach Deutschland gebracht hat, die vom militärischen Geheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden. Dies berichtet die „Bild am Sonntag“ und bezieht sich dabei auf eine „Bad Guys Liste“ aus dem Jahr 2010.
Sicherheitsrisiken bei der Aufnahme von Ortskräften
Die lokal beschäftigten Kräfte der Bundeswehr aus Afghanistan, die als Sicherheitsrisiken eingestuft wurden, sollen seit 2021 nach Deutschland gekommen sein und sich in Hessen, NRW und Berlin niedergelassen haben. „Bild am Sonntag“ berichtet, dass einige erfolgreiche Antragsteller wegen Verbindungen zu den Taliban, der Weitergabe von Informationen, Kontakten zu russischen Agenten und Korruption bei Bauprojekten als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr eingestuft wurden. Laut dem Bericht wurden die vorhandenen MAD-Erkenntnisse von der Bundesregierung offenbar ignoriert.
Reaktionen aus dem Militär und der Politik
Ein MAD-Sprecher erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“ auf die Rechercheergebnisse hin: „Aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte dürfen wir keine Auskünfte zu den Personen sowie deren Hintergründe erteilen.“ Er betonte, dass Visa-, Asyl- oder Einbürgerungsverfahren individuell und unter Einbeziehung aller betroffenen Behörden durchgeführt werden. Die „Bad Guy“-Liste habe „nicht dem Zweck einer Bewertung nach dem Aufenthaltsgesetz“ gedient.
Politische Dimension des Sicherheitsrisikos
Christoph de Vries (CDU), Geheimdienstexperte, wirft der Bundesregierung „eklatante Sicherheitslücken“ vor und fordert, diese dringend zu schließen. Wer mit „Steinzeitislamisten der Taliban“ zusammengearbeitet habe, „hat in unserem Land nichts verloren“. Ähnlich äußert sich Alexander Dobrindt (CSU), der sagt: „Das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan ist zum Sicherheitsrisiko geworden und muss gestoppt werden. Es braucht eine Sicherheitsüberprüfung für alle Ortskräfte, die eingeflogen worden sind. Gefährder gehören in Sicherungsverwahrung und schnellstmöglich abgeschoben. Ich erwarte vom Kanzler, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien jetzt endlich zu ermöglichen und die grüne Abschiebe-Blockade zu beenden.“
