Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf das Thema Abschiebungen in die Kritik. In einem Gastbeitrag wirft Gabriel Scholz Zögerlichkeit und mangelnde Führung vor und fordert konkret die Machbarkeit von Abschiebungen nach Afghanistan.
Gabriels kritische Betrachtung der Abschiebepolitik
Sigmar Gabriel wirft in einem Artikel der „Bild am Sonntag“ dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein unschlüssiges Vorgehen im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern vor. Gabriel, der frühere Vorsitzende der SPD, erinnerte Scholz in diesem Zusammenhang an seine Amtszeit als Hamburger Innensenator, in der er durchaus zu Härte fähig gewesen sei. Allerdings kritisierte Gabriel, dass die notwendige Wende bereits damals zu spät kam und äußerte sich besorgt über den derzeitigen Zustand der SPD: „Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen, und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen.“
Forderung nach Verhandlungen mit den Taliban
Gabriel rief Scholz dazu auf, die Bundesregierung dazu zu bewegen, Verhandlungen mit den Taliban zu führen, um Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich sicherstellen zu können. „Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen. Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden.“
Vorschlag für eine Belohnung kooperativer Staaten
Zudem sollte die Bundesregierung laut Gabriel „Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen“. Er führte weiter aus, dass Regierungen, die sich weigern, ihre Bürger aufzunehmen, keine Unterstützung mehr von Deutschland erwarten könnten – im Extremfall auch keine EU-Visa für die politische und wirtschaftliche Elite dieser Länder.
Chance für eine politische Wende
Trotz aller Kritik bleibt Gabriel optimistisch und betont, dass eine Wende möglich sei, „ohne Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft aus dem Auge zu verlieren“. Er sieht im Bundeskanzler die Möglichkeit, ein Tabuthema in Deutschland anzugehen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen. Gabriel warnte allerdings davor, das Thema nach den Europawahlen erneut aufzuschieben.
Der Artikel endet mit dem Hinweis auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa, die besagt, dass 93 Prozent der Menschen in Deutschland für Rückführungen nach Afghanistan sind. Die Befragung wurde am 6. und 7. Juni 2024 durchgeführt.
