Kurz vor den Kommunalwahlen in neun Bundesländern zeigen sich einige CDU-Landesverbände offen gegenüber einer gemeinsamen Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene. Währenddessen bestehen CDU-Landesverbände, insbesondere im Westen, auf einer klaren Abgrenzung zur AfD.
Gemeinsame Mehrheitsbildung: Anträge trotz Zustimmung der AfD
Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, äußerte, dass die CDU, auch im Falle, wenn Anträge zur Mehrheitserlangung auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären, diese stellen werde. „Die CDU werde nicht auf eigene Anträge verzichten, nur weil die AfD womöglich zustimmen könnte“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ferner betonte er, die CDU lasse sich nicht erpressen.
Sachbezogene Entscheidungen im Sinne der Bürger
Auch der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, unterstrich die Notwendigkeit, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen. „Nirgendwo findet Politik so sachorientiert und unmittelbar statt“, so Karschunke im „Handelsblatt“. Er ergänzte, dass die AfD auf Landesebene „weder Ansprechpartner noch Verbündeter“ sei.
Pragmatik vor Parteipolitik
Dasselbe beteuerte der Generalsekretär der CDU in Thüringen, Christian Herrgott. Laut ihm gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene. Jedoch sieht er die Notwendigkeit, Probleme „nicht nach Parteipolitik“, sondern „pragmatisch“ zu lösen. „Schlaglöcher sind nicht schwarz, rot, grün oder blau, es sind Schlaglöcher, die beseitigt werden müssen“, so Herrgott.
Klare Abgrenzung zur AfD im Westen
Im Gegensatz dazu insistieren die CDU-Landesverbände im Westen auf einer klaren Abtrennung zur AfD. „Ob im Bund oder auf kommunaler Ebene: Es wird keine Zusammenarbeit und auch kein Tolerieren geben“, sagte der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf dem „Handelsblatt“. Dennis Thering, Landeschef der CDU in Hamburg, äußerte sich ähnlich und betonte die Nichtzusammenarbeit der CDU mit der AfD in Hamburg.
