Die Justiz in Bayern bereitet sich auf eine Zunahme von Antisemitismus-Fällen vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München wird personell verstärkt, um die steigende Zahl von Ermittlungsverfahren zu bewältigen, die überwiegend eine antisemitische Tatmotivation aufweisen.
Verstärkung der ZET zur Bewältigung zunehmender Antisemitismus-Fälle
Ab Juli sollen in der ZET statt bisher elf nun 14 Staatsanwälte ermitteln, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Notwendigkeit dieser personellen Aufstockung zeigt sich in der starken Zunahme von Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Nahostkonflikt und zum Hamas-Terror. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober wurden in Bayern 252 solcher Verfahren eingeleitet. Gabriele Tilmann, die Leiterin der ZET, erläutert: „Da geht es zum Beispiel um die Billigung des terroristischen Angriffs auf Israel oder um Volksverhetzung.“ Sie betont, dass „die Zahlen seit dem 7. Oktober immens angestiegen und verbleiben auf einem hohen Niveau.“
Drastischer Anstieg antisemitischer Delikte
Eine Statistik des Bundeskriminalamts bestätigt den drastischen Anstieg solcher Delikte: Für 2023 verzeichnet sie eine Zunahme um mehr als das 70-Fache. Dies hat auch Konsequenzen für die Arbeitsweise der Justiz in Bayern. Der seit 2020 bestehende Leitfaden für Staatsanwaltschaften mit dem Titel „Antisemitische Straftaten erkennen“ wird derzeit überarbeitet.
Erweiterung des Aufgabengebiets der ZET
Zusätzlich zur Bearbeitung antisemitischer Straftaten wird die ZET künftig auch andere besonders gewichtige Fälle von Hasskriminalität verfolgen, etwa rassistische oder queerfeindliche Übergriffe. Ziel ist es, die Ermittlungen in diesen Bereichen bayernweit zu optimieren.
