Die SPD fordert staatliche Subventionen für energieintensive Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Abwanderung zu verhindern. Der SPD-Abgeordnete und Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff betont die Notwendigkeit effektiver Fördermöglichkeiten für den Umstieg auf Wasserstoff und ein Anpacken der Netzentgelte.
SPD fordert staatliche Unterstützung für energieintensive Unternehmen
In einem Interview mit dem „Spiegel“ äußert der SPD-Wirtschaftspolitiker und Parteilinke Sebastian Roloff die Bedeutung des Supports für energieintensive Unternehmen. Er sieht die Notwendigkeit für staatliche Subventionen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. „Deshalb müssen wir dringend dabei unterstützen, dass da, wo es möglich ist, ein Umstieg auf Wasserstoff gelingt und dass wir effektive Fördermöglichkeiten für die Transformation bereitstellen.“ sagte Roloff.
Netzentgelte als zentraler Kostenfaktor
Darüber hinaus sieht Roloff eine Möglichkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in niedrigeren Strompreisen, zu denen er sagt: „Ran an die Netzentgelte.“
Abwanderung aus energieintensiven Branchen verhindern
Auch die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte kürzlich auf die Bedrohung der Abwanderung aus energieintensiven Branchen wie der Chemieindustrie oder Produzenten von Papier, Stahl und Zement hingewiesen, die unter den hohen Energiepreisen leiden.
Finanzierung der Subventionen
Zur Frage der Finanzierung der Subventionen trotz der derzeit angespannten Haushaltslage merkt Roloff an, dass es nun wichtiger sei zu investieren, als die Schwarze Null zu verfolgen. „Sonst ist in ein paar Jahren das Licht aus“, warnt der SPD-Abgeordnete. Er schlägt vor, die Schuldenbremse für investive Aufgaben zu lockern.
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