Der Zentralrat der Juden fordert die Wiederbelebung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats, betont die Notwendigkeit eines klaren Plans zum Vorgehen gegen politischen Islamismus und dessen antisemitische und antiliberale Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Zentralrat der Juden fordert Wiederinstallation des Expertenkreises Politischer Islamismus
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußert eine deutliche Forderung gegenüber dem Bundesinnenministerium. Nach der mörderischen Tat in Mannheim appelliert er an die Bundesregierung, den Expertenkreis Politischer Islamismus wieder in Leben zu rufen. Gegenüber dem Tagesspiegel äußert er: “Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.”
Politische Islamismus bedroht Freiheit und Demokratie
Schuster unterstreicht in seiner Aussage die Gefahr, die vom politischen Islamismus ausgeht. Er betont: “Politischer Islamismus richtet sich gegen unsere Art zu leben, gegen Freiheit und Demokratie; er befördert antisemitisches und antiliberales Gedankengut in unserer Gesellschaft.” Damit unterstreicht er die essenzielle Bedeutung, die der Expertenkreis zur Beratung des Bundesinnenministeriums spielte.
Expertenkreis wurde 2022 nicht verlängert
Der multidisziplinäre Expertenkreis Politischer Islamismus diente ein Jahr lang als beratende Instanz für das Bundesinnenministerium. 2022 wurde das Projekt jedoch nicht verlängert. Schusters Forderung nach Wiederbelebung dieser Einrichtung unterstreicht deren Wichtigkeit für die Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus in Deutschland.
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