Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, äußert öffentlich Zweifel an der Realisierbarkeit der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Linnemann kritisiert Scholz für mangelnde Konkretheit und Führungskraft und fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Abschiebungen sowie ein stärkeres Augenmerk auf den islamistischen Extremismus.
Linnemanns Zweifel an Scholz‘ Abschiebungsplänen
Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, hegt Bedenken hinsichtlich der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Laut Linnemann mangelt es Scholz an Konkretheit und Führungskompetenz. In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ äußerte er: „In so einer Zeit, wo wir so eine Stimmung haben, die aufgewirbelt wird durch so einen Vorfall jetzt beispielsweise wie Mannheim, musst du Führung zeigen als Bundeskanzler.“ Er kritisiert, dass Scholz‘ Maßnahmen unklar bleiben und er keine Führung zeigt: „Wir brauchen Führung in Deutschland. Die zeigt er nicht und daran muss er arbeiten.“
Scholz‘ Haltung zur Abschiebung
Linnemann warf Scholz vor, erneut unspezifisch beim Thema Abschiebungen zu bleiben. „Ich erwarte einfach konkrete Schritte von ihm – und die hat er nicht gezeigt.“ Er beklagt die fehlende Aktivität von Scholz und die Neigung zur Verwendung von Allgemeinplätzen in seinen politischen Aussagen. „Das Gegenteil passiere. Man habe einen Expertenkreis Politischer Islam, den hat man abgeschafft habe.“
Fokus auf Rechtsextremismus
Linnemann kritisierte, dass die Regierung fast ausschließlich auf Rechtsextremismus fokussiere, während der islamistische Extremismus ebenfalls ein bedeutendes Problem sei: „Und das müssen die endlich mal verstehen.“
Straftäter nach Afghanistan oder Syrien abschieben
Grundsätzlich hält Linnemann die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien für möglich und fügt hinzu: „Wir sehen in Schweden, dass das funktioniert“. „Schweden hat im letzten Jahr mehrere Straftäter abgeschoben. Und ganz ehrlich: Wenn jemand nach Deutschland kommt und will hier Schutz genießen, den er bekommt, weil es um unsere Freiheit geht, der das ausnutzt und hier noch rummordet, da gibt es für mich gar keine Diskussion, sondern: Der gehört abgeschoben, egal woher er herkommt. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Prävention und konsequentes Handeln
Linnemann plädiert auch für präventive Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten nicht erst begangen werden. „Der Straftäter hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen. Wir brauchen ein System in der Asylpolitik, das nur noch diejenigen zu uns kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben. Wenn die Menschen erst hier sind und noch Straftaten begehen, ist es zu spät.“ Und deswegen sei beides richtig. „Jetzt muss gehandelt werden. Die Menschen sind es satt, dass es immer diese Politiker-Floskeln gibt, aber nicht gehandelt wird.“
