Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern einen sofortigen Stopp der Vergabe von Konzessionen an Mietwagenfirmen durch das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Die Forderung kommt nach Enthüllungen des RBB über zunehmende Aktivitäten dubioser Mietwagenfirmen, die mit Konzessionen aus Brandenburg in Berlin operieren.
Politiker fordern Handlungsstopp und genaue Prüfung
Christopher Förster, CDU-Verkehrspolitiker, formulierte die Forderung im Gespräch mit dem RBB: “Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben”. Sein SPD-Kollege Tino Schopf stimmte dieser Position zu. Förster plädierte dafür, dass das LABO eng mit den umliegenden Gemeinden in Brandenburg kooperiert und die personellen Ressourcen in die Überprüfung bestehender Unternehmen investiert, anstatt neue Konzessionen zu vergeben.
Skepsis auch bei Mobilitätsplattformen und Grünen
Auch vonseiten der Mobilitätsplattform Freenow wird diese Forderung unterstützt. Der Deutschland-Chef Alexander Mönch erklärte gegenüber dem RBB, dass er eine Pause bei den Konzessionsvergaben befürwortet, sofern dies zur weiteren Bereinigung des Marktes beiträgt.
Die Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek kritisierte die Situation ebenfalls: “Es ist natürlich ein Skandal und beweist, dass viele von diesen Firmen, die jetzt in Berlin auffliegen, in den Speckgürtel umziehen.”
Ausweichbewegungen der Mietwagenfirmen
Schopf äußerte seine Sorge darüber, dass kriminelle Unternehmen nun nach Brandenburg ausweichen: “Die Brandenburger Behörden wissen noch gar nicht, was auf sie für eine Lawine zukommt.”
Dem stimmte auch der Landkreis Dahme-Spreewald zu, der gegenüber dem RBB bestätigte: “Ein Zulauf an Konzessionsanträgen von Mietwagenfirmen aus Berlin kann bestätigt werden.”
Bestätigung durch LABO
Auch die LABO-Direktorin Kirsten Dreher bestätigte in der Anhörung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus Anfang der Woche diese Entwicklung.
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