Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, fordert eine enge Zusammenarbeit mit Pakistan, um straffällige Afghanen schnell in ihre Heimat abzuschieben. Diese Forderung erfolgt in einem Kontext, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben möchte, obwohl derzeit aufgrund der politischen Situation dort keine Abschiebungen stattfinden.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien: Was Thomae vorschlägt
Stephan Thomae der FDP-Fraktion plädiert für eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um Straftäter aus Afghanistan zügig in ihre Heimat zurückzuführen. „Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist“, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Er erklärte weiter: „Deswegen gilt es jetzt, Wege zu finden, wie Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan wieder rechtssicher möglich werden. Eine große Rolle wird dabei die enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Pakistan spielen. Denn von dort aus könnten abzuschiebende Personen über den Landweg in ihr Heimatland zurückgebracht werden.“ Er betonte, dass die Prüfungen des Bundesinnenministeriums „höchste Priorität haben, denn es braucht jetzt schnell praktikable Lösungen“.
Bundeskanzler Scholz unterstützt Abschiebungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen für die Abschiebung von schweren Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Dies steht im Kontrast zur aktuellen Praxis, da zurzeit wegen der prekären Lage in diesen Ländern keine Abschiebungen stattfinden.
