Nach dem jüngsten Attentat eines Afghanen in Mannheim fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai politische Konsequenzen. Er drängt auf schnelle politische Aufarbeitung und sieht den Vorfall als klares Alarmsignal zur Gefahr des Islamismus für die liberale Demokratie in Deutschland.
Hervorhebungen der politischen Relevanz des Falles
Bijan Djir-Sarai (FDP) bezeichnet den tragischen Tod eines Polizeibeamten in Mannheim als ein klares Alarmsignal, das Aufmerksamkeit auf die tatsächliche Bedrohung zieht, die der Islamismus für die liberale Demokratie darstellt. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Beileidsbekundungen werden hier nicht reichen“, fügte er hinzu.
Forderungen nach politischen Aktionen
Djir-Sarai betonte die Notwendigkeit einer zügigen politischen Aufarbeitung des Vorfalls. Er ist der Meinung, dass „alle politischen Akteure endlich erkennen sollten, dass der Islamismus eine reale und unmittelbare Gefahr für unsere liberale Demokratie darstellt“. Der FDP-Generalsekretär plädiert zudem für Abschiebungen in Länder, die von Islamisten beherrscht werden, einschließlich Afghanistan.
„Wer bei uns schwere Straftaten begeht, der muss auch in Länder wie Afghanistan zurückgeführt werden können“, sagte Djir-Sarai. „Hier darf es keine Denkverbote geben, sondern nun ist der politische Wille gefragt, den Islamismus in unserem Land umfassend zu bekämpfen.“
Rechtslage zu Abschiebungen
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2021 Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hat. Dies war im Einklang mit dem sogenannten Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die besagen, dass nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Betroffenen Folter droht. Hinzu kommt, dass Deutschland zu Afghanistan und Syrien keine diplomatischen Beziehungen unterhält, was Abschiebungen zusätzlich erschwert.
