Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Ursula von der Leyen (CDU) zum aktiven Widerstand gegen rechte Parteien und zur Abgrenzung von diesen aufgefordert. Dabei handelt es sich besonders um die Partei Fratelli d’Italia, deren Einfluss im EU-Parlament voraussichtlich zunehmen wird.
Schulz fordert klare Abgrenzung von rechts
Martin Schulz kritisierte in einem Interview mit der “taz” die aktuelle Haltung der Kommissionspräsidentin. Er prognostiziert, dass “die Rechten im Europaparlament stärker werden”. Schulz fordert deshalb, dass keine demokratische Partei mit diesen kooperiere. Dies würde sie für Wähler unattraktiver machen.
Doch Schulz kritisiert weiter: “Daraus wird aber nichts, wenn sich Ursula von der Leyen auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen will”. Er verweist dabei auf die in seinen Augen widersprüchliche Haltung der CDU, die auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Hier sieht er die Glaubwürdigkeit der CDU und von der Leyen in der Kritik.
Protestwähler und Demokratieschutz
Der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung differenziert jedoch die Wählerschaft der rechten Parteien. Er argumentiert, nicht alle ihre Wähler seien “Antidemokraten”, sondern auch Protestwähler, “manche aus verständlicher Verzweiflung über politische Enttäuschungen”. Sie zurückzugewinnen, bezeichnet Schulz als “Demokratieschutz”.
Wahlen zum EU-Parlament
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger der EU das Europaparlament. Besonders für Parteien am rechten Rand werden europaweit Stimmengewinne prognostiziert. Das neu gewählte Europaparlament wird die Kommissionspräsidentin wählen. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen hat bislang nicht ausgeschlossen, für ihre Wiederwahl auch auf die Stimmen von Teilen der EKR-Fraktion zu setzen.
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