Eine Vereinbarung über die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien scheint näher zu rücken. Unionsregierte Bundesländer unterstützen den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), äußern jedoch Kritik am Timing des Vorschlags, der auf den tödlichen Angriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim folgte.
Reaktionen auf den Abschiebungsvorschlag
Armin Schuster (CDU), Sachsen Innenminister, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Zu spät, aber immerhin: Jetzt wachen Hamburg und die Bundes-SPD beim Thema Abschiebung endlich auf.“ Schuster behauptet, dass solche Abschiebungen bereits passiert wären, wenn Hamburg und die Bundes-SPD den Vorschlägen der unionsgeführten Länder wie Sachsen im letzten Jahr gefolgt wären.
Erneute Forderung nach Vollzug bei der IMK
Schuster merkte an, dass Sachsen diese Forderung bereits auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) gestellt und erneut angemeldet habe. Nun erwarte er von der Bundesregierung den Vollzug. Schuster kritisierte die SPD scharf für ihren Vorstoß nach den dramatischen Ereignissen: „Dass die SPD sich angesichts dieser dramatischen Ereignisse mit einer vermeintlich eigenen Initiative aufschwingt, ist infam.“
Bayerns Innenminister fordert Rückführungsmöglichkeiten
Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, verwies auf die hohe Anzahl an Straftaten von Syrern und Afghanen. Herrmann forderte gegenüber dem RND die Schaffung von Rückführungsmöglichkeiten für Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan, „natürlich unter verfassungsgemäßer Abwägung der Grund- und Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung der Einzelfälle“.
Der Bund in der Pflicht
Herrmann betonte, dass der Bund die Aufgabe habe, das Problem zu lösen und kritisierte, dass der Bund regelmäßig auf die fehlenden diplomatischen Kontakte zum Assad-Regime und der Taliban-Regierung verweise. Dies sei „nicht akzeptabel und auch nicht nachvollziehbar“. Es gebe sehr wohl direkte oder indirekte Kontakte zu den Taliban.
Auch Brandenburg begrüßt mögliche Einigung
Auch Michael Stübgen (CDU), der IMK-Vorsitzende und Brandenburgs Innenminister, begrüßte eine mögliche Einigung in der RND: „Die Debatte, schwere Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, gibt es schon lange. Wenn wir jetzt zu einer Einigung in dieser Frage kommen, wäre das sehr zu begrüßen.“ Stübgen fügte hinzu, dass allein mit Abschiebungen nicht alle Probleme gelöst seien und man auch Maßnahmen entwickeln müsse, um potenzielle Täter früher zu erkennen und zu verhindern, dass es zu solchen Schreckenstaten wie in Mannheim komme.
