Angesichts der aktuellen Flutkatastrophe in Süddeutschland schlagen SPD-Politiker vor, eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen. Während diese Forderung von den Sozialdemokraten unterstützt wird, stößt sie bei der FDP auf Ablehnung.
Kontroverse um Aussetzung der Schuldenbremse
In der Folge der schweren Flutkatastrophe in Süddeutschland fordern führende Politiker der SPD eine Aussetzung der Schuldenbremse. Der Juso-Chef Philipp Türmer äußerte gegenüber dem “Handelsblatt”, der Bevölkerungsschutz müsse aufgrund des Klimawandels und anderer Krisen gestärkt werden. “Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den nächsten Haushalt ausgesetzt und
perspektivisch gestrichen”, sagte er.
Die Sprecherin der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, unterstützt diese Forderung. Sie betonte, dass die Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen wie Naturkatastrophen ausgesetzt werden könne. “Diese Ausnahmen sollten angesichts der schwierigen Lage geprüft werden”, sagte Esdar.
Kritik von der FDP
Die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse trifft jedoch auf Widerstand beim Koalitionspartner FDP. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer hingegen bezeichnete diese Diskussion als unseriös. “Die Schadenhöhe aufgrund des Hochwassers in Süddeutschland ist vollkommen unklar, daher sind alle Debattenbeiträge zur Aussetzung der Schuldenbremse unseriös”, so Meyer im “Handelsblatt”. Er forderte, die Diskussion sollte eher darauf fokussieren, ob nicht die Länder für Hochwasser und andere Naturereignisse finanzielle Vorsorge in ihren Haushalten treffen sollten.
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