Die Partei Die Linke kritisiert die Umsetzung der Klimapolitik unter Bundesminister Robert Habeck (Grüne) als mangelhaft und warnt davor, dass die Klimaziele 2030 aufgrund von Haushaltskürzungen und der Abschaffung der Sektorziele gefährdet seien. Zur Lösung fordert der stellvertretende Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin massive Investitionen im Bereich Verkehr und Wärme sowie eine Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung.
Kritik an Bundesminister Habeck
Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Linken, wirft Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Versagen bei der Klimapolitik vor. “Deutschland ist nicht auf Kurs”, äußerte Beutin und kritisierte: “Die Haushaltskürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird, werden die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2030 gerissen. Dafür tragen SPD, Grüne und FDP gemeinsame Verantwortung.”
Notwendige Maßnahmen
Der Linken-Politiker sieht nun massive Investitionen in den Bereichen Verkehr und Wärme als notwendig an. Diese sollten mit “klaren und gerechten Regeln” einhergehen. “Neben einem Tempolimit, das von heute auf morgen umgesetzt werden könnte, zählen dazu: Drastische Steigerung für den Ausbau bei Bus und Bahn, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene sowie eine Wärmewende in der Hand von Genossenschaften und Kommunen inklusive eines Verbots, mit der Wärmeversorgung Gewinne zu machen”, skizziert Beutin die Maßnahmen.
Finanzierungsplan
Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen schlägt Beutin “kurzfristig eine Reform der Schuldenbremse” vor. Diese sei aufgrund des “offenbaren Klimanotstands” gerechtfertigt. Darüber hinaus sollten eine Vermögensabgabe erhoben und “Übergewinne” bei den Konzernen abgeschöpft werden, “die in den letzten Jahren mit der Krise Kasse gemacht” hätten.
Sondergutachten des Expertenrats
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hatte zuvor in einem Sondergutachten prognostiziert, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 vermutlich verfehlen wird. “Nach der Prüfung der Projektionsdaten 2024 gehe man davon aus, dass nicht von einer Erreichung der Klimaziele ausgegangen werden sollte”, teilte das Gremium mit. Diese Einschätzung untermauert die von Beutin geäußerte Kritik.
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