Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betont die Notwendigkeit, sich der Wirklichkeit zu stellen, die durch eine hohe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland entsteht.
Unionsfraktion fordert Regierungserklärung
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Mannheimer Polizisten fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine klare Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“. Er ergänzte: „Eigentlich wäre in dieser Situation eine Regierungserklärung angebracht.“
Kritik an der Flüchtlingspolitik
Frei betonte, es sei an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen, die durch die große Zahl an Menschen entsteht, die in Deutschland als Flüchtlinge leben. Die Unionsfraktion hat schon in mehreren Anträgen und Initiativen auf die Gefahren des radikalen Islam hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Der Rechtsstaat besitzt die notwendigen Werkzeuge, um den Gefahren zu begegnen. Es kommt jetzt auf den politischen Willen an, diese Werkzeuge auch einzusetzen“, sagte Frei.
Details zum Täter
Der Angreifer, der für den Tod des Mannheimer Polizisten verantwortlich ist, stammt aus Afghanistan und lebt seit mindestens 2014 in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, so Medienberichte. Er trat vor dem brutalen Vorfall polizeilich nicht in Erscheinung.
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