Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine Reform der Schuldenbremse. Sie befürwortet eine engere Zusammenarbeit bei der Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern und die Verschränkung der nationalen Armeen.
Wehrpflicht und Verteidigungsbereitschaft
Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass es eine ehrliche Diskussion über die Wehrpflicht und die Stärke der europäischen Armeen geben müsse. “Wenn wir sagen, wir wollen uns verteidigungsbereit machen, dann ist es nicht damit getan, Gerät anzuschaffen.” Es bräuchte kein einheitliches Wehrpflichtmodell für alle, aber jedes Land müsste im Rahmen seiner Möglichkeiten sicherstellen, verteidigungsbereit zu sein.
Reform der Schuldenbremse
Zur Finanzierung der Bundeswehr und Unterstützung der Ukraine fordert Barley eine Reform der Schuldenbremse. “Wir kommen nicht um eine Reform der Schuldenbremse herum”, äußerte sie und kritisierte die FDP-Spitzenkandidatin für Europa, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Sie ruft immer nach mehr Waffen, will die Schuldenbremse aber nicht antasten. Das passt nicht zusammen.”
Engere Zusammenarbeit und europäische Armee
Des Weiteren spricht sich Barley für eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern aus. “Das kann viele Milliarden sparen”, wies sie hin. Als weiteren Schritt sieht sie die Verschränkung der nationalen Armeen und schließlich den Aufbau einer europäischen Armee. Jedoch sei dies kein Projekt für die nächsten drei Jahre. “Eher für die nächsten 30 Jahre.”
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