Erstmals seit 30 Jahren verfehlt die südafrikanische Regierungspartei African National Congress (ANC) die absolute Mehrheit im Parlament. Als Resultat der jüngsten Parlamentswahlen, wird der ANC gezwungen, eine Koalitionsregierung zu etablieren.
Wahlresultate enthüllen die gesunkene Unterstützung für den ANC
Die Wahlbehörde Südafrikas gab am Sonntagabend bekannt, dass der African National Congress (ANC), die Partei des ehemaligen Bürgerrechtlers Nelson Mandela, lediglich 159 der 400 Sitze im Parlament erringen konnte. Zuvor verfügte der ANC über 230 Mandate. Dem Endergebnis nach gelang es der Democratic Alliance(DA), zweitstärkste Partei des Landes, ihre Position mit 87 Sitzen zu festigen, eine Verbesserung von drei Sitzen verglichen mit der vorherigen Wahl.
Neue Partei erzielt beachtliche Ergebnisse
Die von Ex-Präsident Jacob Zuma im Dezember gegründete MK-Partei konnte aus dem Stand 58 Sitze gewinnen. Allerdings entschied das Verfassungsgericht des Landes kurz vor der Wahl, dass Zuma aufgrund einer früheren Haftstrafe nicht persönlich antreten darf. “Er sei in der Vergangenheit wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von über zwölf Monaten verurteilt worden”, so Richterin Leona Theron bei der Urteilsverkündung. “Und dementsprechend ist er nicht berechtigt, Mitglied der Nationalversammlung zu sein oder sich für die Wahl aufstellen zu lassen.”
Andere Parteien und Wahlbeteiligung
Die Economic Freedom Fighters (EFF) erreichten infolge der Ergebnisse der MK-Partei den vierten Platz mit 39 Sitzen, die Inkatha Freedom Party (IFP) bekam 17 Sitze und die Patriotic Alliance (PA) neun Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 58.6 Prozent, ein spürbarer Rückgang im Vergleich zu 66 Prozent im Jahr 2019.
Herausforderung einer Koalitionsregierung
Die ANC-Partei muss nun erstmals eine Koalition eingehen. “Man werde eine stabile und effektive Regierung bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen durchzusetzen”, versicherte die Partei. Über mögliche Koalitionspartner wurden zunächst keine Angaben gemacht. Für die Regierungsbildung und die Wahl eines Präsidenten haben die Parteien nun zwei Wochen Zeit.
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