Die Europawahl steht vor der Tür und die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, sieht die EU am Scheideweg. Wichtige Fragen zur Zukunft der Demokratie und des Klimaschutzes stünden im Mittelpunkt, während die Union vor einer Entscheidung um den Umgang mit rechtsextremen Kräften stehe.
EU am Scheideweg
Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, sieht die Europäische Union in einer kritischen Phase. „Die Wahl entscheide über die Fragen, ob unsere Demokratie weiter ausgebaut wird, ob wir weiterhin auf dem Pfad der Klimaneutralität für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft bleiben“, so Reintke laut „Phoenix“. Sie unterstreicht, dass Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe und eng verbunden mit der Sicherung von Wohlstand und Sicherheit in der EU sei.
Positionierung der Union
Reintke wirft in diesem Zusammenhang der Union und insbesondere Ursula von der Leyen (CDU) eine entscheidende Frage vor die Füße: „Wollen sie weiterhin Mehrheiten mit pro-europäischen, mit demokratischen Kräften in der Mitte bauen, oder wollen sie mit rechtsextremen, mit rechtsautoritären Kräften zusammenarbeiten?“
Forderung nach klarem Signal
Die grüne Spitzenkandidatin erwartet von der Union und von der Leyen „ein klares Signal schon vor der Wahl“. Sie macht dabei deutlich, dass die Grünen offen für Verhandlungen sind. Jedoch würden sie eine Kommission nur unterstützen, wenn eine klare Linie gezogen werde „und es eine Brandmauer gibt gegenüber rechtsextremen und rechtsautoritären Kräften.“
