Die Forderung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 900.000 Reservisten in Deutschland wegen der Bedrohung durch Russland zu mobilisieren, stößt auf Kritik bei den Partnern in der Ampelkoalition. Vertreter von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß als unverhältnismäßig und unangebracht ab.
Abweisung aus der Ampelkoalition
Wolfgang Hellmich, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich kritisch gegenüber dem Vorschlag von Strack-Zimmermann. “Wir sind uns der Bedrohung durch Putin durchaus bewusst. Dafür braucht es keine extra Erinnerung von Frau Strack-Zimmermann”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Hellmich stürzte sich auf die geforderte Zahl der zu mobilisierenden Reservisten und bezeichnete sie als unrealistisch: “Die Zahl von 900.000 Reservisten, die laut Vorschlag mobilisiert werden sollten, entbehrt jeder Grundlage und führt in die Irre.”
SPD fokussiert auf aktive Reserve
Der SPD-Verteidigungspolitiker sieht die Notwendigkeit, die Kräfte auf andere Aspekte der Verteidigung zu fokussieren. “Wir sollten unsere Kraft darauf fokussieren, die aktive Reserve weiter auszubauen und neue Kräfte zu gewinnen und auszubilden – so wie es auch Boris Pistorius zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung vorschlägt.”
Grüne sehen Wahlkampfmanöver
Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Terry Reintke, wies den Vorstoß von Strack-Zimmermann kurz und knapp zurück. “Die Reserve ist ein wichtiges Element unserer Sicherheit für ernste Zeiten. Unter ernste Zeiten fällt nicht der Wahlkampf von Frau Strack-Zimmermann”, sagte sie dem “Tagesspiegel”, und deutete damit an, dass Strack-Zimmermanns Vorschlag möglicherweise eher politisch motiviert ist.
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