Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungspolitikerin der FDP, hat vor möglichen Angriffsplänen Russlands gewarnt und fordert die Registrierung und Aktivierung von rund 900.000 Reservisten in Deutschland. Sie betonte außerdem die Notwendigkeit, Prioritäten im Haushalt zu setzen, um die Bundeswehr angemessen zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu lockern.
Angriffspläne Russlands und die Notwendigkeit starker Verteidigung
Die Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Politikerin der FDP, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ihre Besorgnis über das aggressive Verhalten Russlands gegenüber dem Westen. „Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden. Russland produziert nur noch Waffen. Es werden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das alles ist beängstigend“, sagte sie.
Russischer Angriff auf Deutschland
Strack-Zimmermann warnte: „Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen.“ Sie bezog sich dabei auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft“, erklärte sie. „Wenn Putin mit seinem Angriff erfolgreich ist, wird er seine Raubzüge fortsetzen: Georgien, Moldawien – und wenn er meint, dass die Zeit gekommen ist, wird er auch das Baltikum angreifen.“
Aktivierung der Reservisten
Die FDP-Politikerin forderte die „Aktivierung der ungefähr 900.000 Reservisten, die wir in Deutschland haben“. Sie betonte, dass diese zunächst registriert werden müssten und appellierte an Unternehmen, ihren angestellten Reservisten Zeit für diese Aufgabe zu gewähren. „Auch das ist Teil der Zeitenwende.“
Finanzierung der Bundeswehr
Strack-Zimmermann beharrte darauf, das Geld für die Bundeswehr aus dem regulären Haushalt zu finanzieren und betonte die Position der FDP gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. „Wir müssen lernen, in unserem Haushalt Prioritäten zu setzen“, sagte sie.
Keine Kürzung bei Rente und Bürgergeld
Auf die Frage, ob sie bei Rente und Bürgergeld kürzen wolle, entgegnete Strack-Zimmermann: „Die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, verdienen unseren Respekt und haben Anspruch auf ihre Rente. Junge Leute wiederum haben einen Anspruch darauf, ihre Zukunft zu gestalten. Wir sollten die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.“
