Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Regierungschefinnen der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer einzuführen. Die Debatte um eine solche Pflichtversicherung wird aktuell von verschiedenen politischen Akteuren kontrovers diskutiert, während die Versicherungsbranche neben einer Pflichtversicherung auch andere Maßnahmen einfordert.
Forderung nach Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), dass in Zeiten des Klimawandels nicht nur Flussanrainer, sondern jeder betroffen sein könne. „Aber es gibt Regionen, in denen die Menschen entweder gar keine Elementarschadenversicherung abschließen können oder nur zu horrenden Preisen. Bund und Länder wiederum können für die Schäden von Extremwetterereignissen nicht dauerhaft mit Steuergeld aufkommen“, sagte Dreyer. Sie argumentierte, dass die Folgekosten einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden solidarisch verteilt werden sollten und forderte die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine flächendeckende Elementarversicherung. „Sicher geglaubte Orte sind längst nicht mehr sicher. Über das konkrete Modell einer Pflichtversicherung lässt sich reden“, so Rehlinger gegenüber der Funk-Mediengruppe. Sie verwies auf das französische Modell und forderte Fortschritte bei der Erhöhung der Versicherungsquote.
Kontroverse Positionen
Die Debatte um die Einführung einer Pflichtversicherung ist jedoch umstritten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt eine solche ab, da sie aus seiner Sicht mehr Bürokratie und neue Belastungen für die Staatskasse bedeuten könnte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine generelle Pflichtversicherung aus.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sprach sich gegen eine Pflichtversicherung als alleiniges Mittel aus, da diese keinen einzigen Schaden verhindere. Stattdessen forderte der Verband, klimaangepasst zu bauen und Baustopps in Überschwemmungsgebieten sowie Flächenversiegelungen einzuführen.
Auswirkungen bisheriger Unwetter
Die aktuellen Debatten wurden durch die starken Regenfälle und Überschwemmungen über die Pfingsttage in Teilen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland ausgelöst, bei denen Deutsche Versicherer Schäden in Höhe von etwa 200 Millionen Euro schätzten.
Künftige Gespräche geplant
Die Ministerpräsidenten der Länder planen, am 20. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden zu beraten.
