Interne Regierungsdokumente enthüllen, dass die Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stärker unterstützt haben, als bisher bekannt. Trotz offizieller Darstellung als rein “privatwirtschaftliches” Projekt, zeigt sich eine aktive politische Werbung für das Projekt gegenüber ausländischen Partnern.
Beträchtliche Unterstützung für Nord Stream 2
Zwischen 2014 und 2021 fanden laut “Süddeutsche Zeitung” regelmäßige Treffen zwischen Regierungsbeamten, insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium, und Vertretern des mehrheitlich von Russland kontrollierten Pipeline-Projekts statt. Angela Merkel wurde im Rahmen dieser Treffen vorbereitet, politische Widerstände, insbesondere im Ausland, zu überwinden. “Wir empfinden das `russische` Methanmolekül nicht als Bedrohung”, heißt es in einem Vermerk zur Vorbereitung der Kanzlerin auf ein Gespräch mit ihrer polnischen Amtskollegin im Jahr 2017.
Engagement auf EU-Ebene
Als Widerstände in der EU-Kommission deutlich wurden, bot Sigmar Gabriel (SPD), damaliger Wirtschaftsminister, “informelle Gespräche” in Brüssel an. Auch die deutschen Botschaften, einschließlich der in Washington, bewarben aktiv das Projekt. Dies wird durch Gesprächsvermerke und Depeschen aus dem Tausende Seiten umfassenden Aktenkonvolut deutlich.
Wachsende Zweifel an Russlands Zuverlässigkeit
Selbst als Zweifel an der Zuverlässigkeit Russlands zunahmen, gab es offenbar keine Absichten der Bundesregierung, ihren Kurs zu ändern. Ein Beamter des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) stellte im August 2021 fest, dass die Füllung der deutschen Gasspeicher “weiterhin sehr schleppend” verlief. In dem Bericht der SZ heißt es, Moskau könnte versuchen, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die Pipeline Nord Stream 2 zu genehmigen. Trotz dieser Bedenken wurde erst nach dem Regierungswechsel im Herbst 2021 der Genehmigungsprozess für die Pipeline gestoppt.
Diese Dokumente stellen nun die bisherige Darstellung der Regierung, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein “privatwirtschaftliches” Projekt handele, in das sich die Politik nicht einmischt, in Frage.
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