Ein breites Bündnis von Verbänden in Deutschland, darunter die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Bauernverband und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnt vor der Wahl nationalistischer Parteien und fordert eine stärkere Koordinierung der deutschen Europapolitik. Sie kritisieren Uneinigkeiten innerhalb der Ampelregierung und plädieren für eine Europäische Kommission, die von einer stabilen Parlamentsmehrheit getragen wird.
Warnung vor Nationalismus
Laut “Spiegel” nimmt die Europäische Bewegung Deutschland Stellung gegen den Nationalismus und zitiert: “Als demokratische Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft stellen wir uns dem zerstörerischen Nationalismus von innen und außen entgegen. Wir stemmen uns vor Ort, in den Betrieben, in der Gesellschaft, den autoritären, nationalistischen und oft menschenverachtenden Kräften entgegen.”
Kritik an der aktuellen Europapolitik
Die Verbände äußern zudem Kritik an der aktuellen Politik der Ampelregierung. Sie fordern eine “verlässliche und frühzeitige deutsche Europakoordinierung” und monieren die häufigen Enthaltungen Deutschlands im EU-Rat als Ergebnis interner Uneinigkeiten. “Bei allen nationalen Vorhaben müsse die europäische Dimension mitgedacht werden.”, so der gemeinsame Aufruf.
Forderungen an die nächste Europäische Kommission
Darüber hinaus wünschen sich die Verbände, dass der nächste Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten der Parteien rekrutiert wird, im Gegensatz zur Wahl von Ursula von der Leyen, die vor fünf Jahren nicht zur Wahl stand. “Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs müssen diesmal ohne Hinterzimmerdeals den Weg frei machen für eine von einer stabilen Parlamentsmehrheit getragene Europäische Kommission”, fordern sie abschließend in ihrem Papier.
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