Die nordrhein-westfälische Wirtschaft begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen. Sie fordert jedoch, dass die zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel gezielt in Infrastruktur, Digitalisierung und Stärkung der Wirtschaft eingesetzt werden und bürokratische Hindernisse reduziert werden.
Stimmen aus der Wirtschaft
Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, äußerte in der “Rheinischen Post” sein Verständnis für die Landesregierung: “Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den öffentlichen Haushalten jetzt vor die Füße fällt. Vor dem Hintergrund der ohnehin geringen Finanzspielräume der Länder habe ich in dieser schwierigen Situation durchaus Verständnis für die Landesregierung.” Er forderte jedoch, dass die zusätzlichen Finanzmittel gezielt in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Stärkung der Wirtschaft eingesetzt werden. “Jenseits dessen muss die Politik jetzt alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen insgesamt zu verbessern.”
Notwendigkeit von Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung
Als konkrete Maßnahmen nannte Kirchhoff einen Aufruf zur Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: “Hier muss auch die Landesregierung in einen deutlich höheren Gang schalten. Ebenso muss völlig klar sein, dass sämtliche Zusatzbelastungen für die Unternehmen ausgeschlossen sind.”
Kritik und Mahnung aus der Industrie
Auch Ralf Stoffels, Präsident der Industrie- und Handelskammern NRW, mahnte an, die zusätzlichen Mittel gewissenhaft einzusetzen und nicht zur Stopfen kurzfristiger Haushaltslöcher zu verwenden. Stoffels sprach das Thema der finanziellen Belastung an: “Das Land hat letztlich eigentlich kein Einnahmeproblem. Wir fürchten, dass noch eine längere Durststrecke vor uns liegt. Das Land, aber auch die Kommunen müssen ihre Haushalte daher jetzt endlich wetterfest aufstellen und Steuererhöhungen ausschließen.”
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