Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley übt heftige Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und fordert diese auf, jegliche Zusammenarbeit mit der italienischen Politikerin Giorgia Meloni und ihrer rechtsextremen Partei ‚Brüder Italiens‘ zu beenden. Dies geht aus Aussagen Barleys gegenüber der „Welt“ hervor, die von der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen von der Leyen und Meloni berichten.
Barleys kritische Stellungnahme
Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, betonte gegenüber der „Welt“ (Freitagausgabe) ihre Erwartungen an von der Leyen: „Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen“. Die europäischen Sozialdemokraten hätten eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien bereits offiziell abgelehnt und erwarten dies auch von allen anderen demokratischen Parteien.
Hintergrund der Kritik
Die Kritik Barleys resultiert aus von der Leyens Äußerungen, in Zukunft mit Meloni zusammenarbeiten zu wollen. Barley betrachtet Meloni als eine „Wölfin im Schafspelz“, die sich gegenüber der europäischen Öffentlichkeit harmlos und freundlich darstellt, aber darauf wartet, mit neuen Verbündeten wie Le Pen rechtsextreme Mehrheiten in Europa aufbauen zu können.
Meloni und ihre ‚Brüder Italiens‘
Laut Barley sind die ‚Brüder Italiens‘ keine demokratische Partei, die sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält. „Abgeordnete der Partei zeigen im italienischen Parlament ungeniert den Hitlergruß, Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida, der auch Melonis Schwager ist, spricht ganz offen rechtsextreme Gedanken über einen sogenannten großen Bevölkerungsaustausch aus und Melonis Regierung versucht, den staatlichen Fernsehsender Rai für ihre Partei zu kapern, indem sie alle wichtigen Posten mit Parteianhängern besetzt und kritische Kommentatoren feuert.“
Bedenkliche Parlamentsreform
Weiter kritisierte Barley, dass Meloni eine Parlamentsreform verfolgt, bei der die stärkste Partei – zuletzt die ‚Brüder Italiens‘ mit knapp 26 Prozent – künftig automatisch über 55 Prozent der Abgeordneten Sitze verfügt und damit eine absolute Mehrheit hätte. „Das hat nichts mit Demokratie zu tun“, so Barley. Sie bemängelte zudem, dass Meloni beabsichtigt, die Kontrolle der Ministerpräsidentin durch Parlament und Staatspräsident weitgehend auszuhebeln.
Die ‚Fratelli d’Italia‘
Die Partei ‚Fratelli d’Italia‘ ist 2012 aus der Nachfolgepartei des ‚Movimento Sociale Italiano‘ hervorgegangen, die von Unterstützern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründet wurde. Meloni selbst hatte Mussolini 1996 in einem Interview mit dem französischen Sender Soir 3 als „guten Politiker“ bezeichnet.
