Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie verabschiedet, die auf Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) basieren. Die Strategie sieht die Implementierung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), Transport und Offshore-Speicherung in Deutschland vor, wobei Meeresschutzgebiete ausgenommen werden.
Carbon-Management-Strategie auf den Weg gebracht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass der strategische Fokus der CCS auf „schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen“ liegen werde. „Heute ist ein wichtiger Tag für die Industrie in Deutschland“, sagte Habeck. „Mit dem ersten Teil des Industriepakets hat das Bundeskabinett heute eine Richtungsentscheidung getroffen: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.“
Wettbewerbsfähigkeit und Anpassung an Rückmeldungen
Habeck stellte ebenfalls heraus, dass der Kabinettbeschluss ein wichtiger Bestandteil für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts ist. „Wir haben seit der Vorstellung unseres Vorschlags Ende Februar 2024 die Entwurfstexte mit den anderen Ressorts weiterentwickelt und Hinweise aus den Länder- und Verbändeanhörungen aufgegriffen und eingearbeitet.“
Onshore-Speicherung von CO2 als Option für Bundesländer
Aufgrund von Rückmeldungen der Länder wurde laut Habeck auch eine Opt-in-Klausel für die Onshore-Speicherung von CO2, also die Speicherung an Land, in den Gesetzentwurf aufgenommen. „Damit können einzelne Länder über die bundesgesetzlich ermöglichte Offshore-Speicherung hinaus auf ihrem jeweiligen Landesgebiet auch eine Onshore-Speicherung von CO2 zulassen.“ Mit diesem Schritt wird also den Bundesländern flexible Handlungsoptionen im Rahmen der Klimaziele eingeräumt.
