Im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete haben Ermittler aus Frankreich und Belgien weitere Durchsuchungen im EU-Parlament durchgeführt. Laut „Spiegel“ ist das Mitarbeiterbüro eines niederländischen Abgeordneten betroffen.
Durchsuchungen im EU-Parlament
Ermittlerteams aus Frankreich und Belgien haben seit den frühen Morgenstunden das EU-Parlament durchsucht, laut Informationen des „Spiegel“ ist unter anderem das Büro eines Abgeordneten aus den Niederlanden betroffen. Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit der Affäre um das Nachrichtenportal „Voice of Europe“, welches mutmaßlich im Zentrum einer russischen Einflussoperation stehen soll.
Vorwurf der Annahme von Zahlungen
Petr Bystron, Bundestagsabgeordneter der AfD, wird beschuldigt, Zahlungen über das Portal „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Bystron wehrt sich gegen diese Anschuldigungen und weist sie entschieden zurück.
Propagandavorwürfe gegen „Voice of Europe“
Die tschechische Regierung beschuldigt das Nachrichtenportal „Voice of Europe“, kremlfreundliche Propaganda zu verbreiten. Zudem sollen über das Medium Zahlungen an russlandfreundliche Politiker abgewickelt worden sein, was das Portal ebenfalls vehement abstreitet. Die Affäre und die Vorwürfe gegen „Voice of Europe“ und einzelne Politiker weiten sich damit weiter aus und verdeutlichen die Spannungen innerhalb des Europäischen Parlaments mit Blick auf mögliche fremde Einflussnahme.
Die Auswirkungen und weiteren Entwicklungen dieser Affäre bleiben abzuwarten. Die Durchsuchungen und Anschuldigungen verdeutlichen jedoch die anhaltende Notwendigkeit, Vorwürfe möglicher fremder Einflussnahme auf politische Entscheidungen gründlich zu prüfen.
