Nathanael Liminski, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), spricht sich für eine stärkere Förderung von Qualitätsjournalismus aus und äußert Kritik an der Bundesregierung wegen fehlender Förderung für Printmedien. Zudem betont er die Notwendigkeit, angesichts von Desinformationskriegen den Wert und die Rolle des Journalismus für die Demokratie zu erkennen.
Die Rolle des Journalismus im Kontext von Desinformationskämpfen
Nathanael Liminski betonte die Wichtigkeit des Journalismus im gegenwärtigen Informationsraum. „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten“, sagte Liminski zu „Ippen-Media“. Er ergänzte, dass „der Desinformationskrieg längst im vollen Gange. Vor allem Russland ist ein Aggressor“ und dass es unabdingbar sei, „dass wir als Gesellschaft den Kampf aufnehmen und Informationen als hohes Gut erkennen.“
Mangelnde Unterstützung der Bundesregierung für Printmedien
Liminski übte Kritik an der Bundesregierung wegen mangelnder finanzieller Unterstützung für Printmedien. „Christian Lindner hat zwar vor ein paar Tagen noch gesagt, er sei weiterhin bereit zu einer Zustellförderung. Aber die Möhre hält er gemeinsam mit dem Bundeskanzler der Branche jetzt schon seit bald drei Jahren vors Gesicht, ohne zu liefern“, so Liminski. Er betonte, dass eine zeitlich befristete Förderung im dreistelligen Millionenbereich für einen Bundeshaushalt von 475 Milliarden Euro machbar sei.
Debatte um Rundfunkgebühren und Sparmaßnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen
Zur geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren im Jahr 2025 äußerte sich der Medienminister ebenfalls. „Ich finde, Vertrauen in Demokratie beginnt auch damit, dass solche Verfahren eingehalten werden und man sie nicht übergeht, wenn es einem politisch gerade nicht opportun ist“, sagte Liminski. Er warnte jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sparmaßnahmen einplanen müsse und kritisierte deren Struktur: „Es muss Schluss sein mit den verschiedenen Königreichen, in denen jeder Sender alles anbieten und können will“, so Liminski. Beispielsweise könnten Verbrauchersendungen gemeinsam für alle Sender produziert werden.
