Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen im September Forderungen nach mehr direkter Demokratie hervorgehoben, wie aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms hervorgeht. Neben politischen Reformen plädiert die Partei unter anderem für eine stärkere Fokussierung auf Kernkompetenzen in der Schulpolitik und die Einführung einer Ostdeutschen-Quote im Öffentlichen Dienst.
Politische Zielsetzungen und Forderungen des BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine Ambitionen für mehr direkte Demokratie im Wahlprogrammentwurf deutlich gemacht: „Eines der maßgeblichen Ziele unserer Partei ist, unsere Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln“, wie der „Spiegel“ berichtet. Ziel sei es, das bestehende „Finanztabu“ zu brechen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über finanzielle Fragen in Volksbegehren zu entscheiden.
BSW strebt Regierungsverantwortung an
Für die kommende Landtagswahl am 1. September sieht sich das BSW in der Lage, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Regierungsmehrheit in Erfurt und betont, dass der „Zustand der faktischen Unregierbarkeit Thüringens“ enden müsse.
Reformvorschläge und Forderungen
Im Rahmen ihrer Politik der direkten Demokratie möchte das BSW die Thüringer Verfassung dahingehend verändern, dass Bürgerinnen und Bürger Einwände gegen neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen erheben und deren Inkrafttreten verhindern können. Ein „100-Tage-Prüfstand“ für neue Regelungen ist vorgesehen.
BSW-Positionen zur Bildungs- und Gesundheitspolitik
In Bezug auf die Schulpolitik fordert das BSW „eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen“. Darüber hinaus soll die Position des Thüringer Bildungsministers an Personen mit langjähriger Berufserfahrung als Lehrer vergeben werden. Für den öffentlichen Dienst plant das BSW eine Ostdeutschen-Quote von mindestens 50 Prozent und eine Landarztquote mit der Verpflichtung für an der Uni Jena ausgebildete Ärzte, für 5-10 Jahre in Thüringen tätig zu sein.
Friedenspolitik und diplomatisches Engagement
Das BSW möchte sich in Thüringen für eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einsetzen. „Wir werden in Thüringen unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen“, heißt es in dem Programmentwurf.
