Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, bezeichnet die Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland in der Verteidigungspolitik als “gewaltiges Problem” und “eine Form von Politikversagen”. Laut Fuest handle es sich hierbei nicht nur um ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem, da die Last der Verteidigung nur bewältigt werden könne, wenn mehr auf europäischer Ebene getan werde.
Unausgereifte Verteidigungspolitik – eine Bedrohung für die Wirtschaft
Clemens Fuest äußerte in einem Interview mit dem Nachrichtensender “Welt” seine Bedenken über die Sicherheitspolitik in Europa. Er kritisierte, dass es angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch immer nicht gelinge, eine einheitliche europäische Sicherheitspolitik zu etablieren, etwa in Form eines Raketenabwehrsystems. “Was muss denn noch passieren, damit man gemeinsam Dinge vorantreibt?”, fragte Fuest.
Die unzureichende Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik betrachtet Fuest auch als wirtschaftliches Problem. Er argumentiert, dass die Verteidigungslasten nur effizient bewältigt werden können, wenn mehr auf europäischer Ebene unternommen werde. “Dass uns das nicht gelingt, bislang, ist ein gewaltiges Problem”, betonte der Ifo-Präsident.
Hohe Verschuldung und fehlende Wirtschaftsdynamik
Fuest nannte sowohl Deutschland als auch Frankreich als wirtschaftlich wenig dynamisch. Insbesondere die hohe Verschuldung Frankreichs sei bei den aktuellen Zinssätzen problematisch, da es dem Land bisher nicht gelungen sei, seine Staatsfinanzen zu stabilisieren.
Der Ifo-Präsident lobte jedoch die Fortschritte Frankreichs in bestimmten Bereichen wie bei neuen Technologien und Unternehmensgründungen. “Die Wirtschaftspolitik von Macron hat schon den Versuch unternommen, die Dynamik der Wirtschaft zu steigern. Aber das ist eben nur gelungen um den Preis sehr, sehr hoher Schulden.” In dieser Hinsicht, so Fuest, stehe Deutschland besser da. Dennoch konstatierte er: “Also beide Länder haben große Probleme und beide Länder leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik.”
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