Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen rufen gemeinsam zu Reformen in der europäischen Digitalpolitik auf. In der angestrebten „Digitalagenda“ der EU fordern die Verkehrsminister der Länder unter anderem einen vollendeten digitalen Binnenmarkt und mahnen effizientere Verfahren an.
Abbau von Marktbarrieren als zentrales Element
Bekanntgegeben von dem Bundesverkehrsministerium, liegt das Hauptaugenmerk der geplanten Reformen auf dem Abbau von Marktbarrieren. Volker Wissing (FDP), Verkehrsminister Deutschlands, betonte, dass die Länder „mehr Pragmatismus“ und „effizientere Verfahren“ auf dem Weg zu einem vollständigen digitalen Binnenmarkt verlangen.
Im Kontext der globalen Wirtschaftsdynamik betonte Wissing die Wichtigkeit von Anpassungen in der Digitalpolitik: „Wir stehen in einem harten globalen Wettbewerb. Nur die schnellsten Wirtschaftsräume mit den attraktivsten Rahmenbedingungen werden die ökonomischen Früchte digitaler Technologie ernten und damit ihren Wohlstand sichern können.“
Appell für weniger staatliche Eingriffe
Des Weiteren betonte der FDP-Politiker, dass weniger staatliche Eingriffe, keine Abschottung und mehr Freiräume für europäische Unternehmen vonnöten seien. Dies verdeutlicht die generelle Richtung der angestrebten Reformen und spornt zur weiteren Diskussion und möglichen Umsetzung an.
