Politiker von CDU und FDP plädieren für eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie am 4. März 2025. Sie fordern ein geordnetes Asylverfahren und warnen vor einer Überbelastung Deutschlands und einer unfairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Forderungen nach einer neuen Asylpolitik
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, drückte seine Besorgnis gegenüber der „Rheinischen Post“ aus: „Wenn die EU-Regelungen nach drei Jahren auslaufen, ist es an der Zeit für einen Neustart bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen.“ Er kritisiert, dass Deutschland eine unverhältnismäßig hohe Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen beherbergt: „Bei uns halten sich 20 Mal so viele Ukrainer wie in Frankreich auf, das kann nicht richtig sein. Nancy Faeser verspricht seit über zwei Jahren eine bessere Verteilung, hat aber nichts dafür getan“, sagte Throm. Throm schlägt eine Rückkehr zu geordneten Asylverfahren vor, „am besten im schriftlichen Verfahren, um die Masse der Fälle bearbeiten zu können.“
Die Auswirkungen auf das Asylverfahren
Eine Änderung der Asylverfahren hätte auch finanzielle Auswirkungen: „Im Asylverfahren gibt es kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Asylbewerberleistungen“, betonte Throm und fügte hinzu: „Und die ukrainischen Flüchtlinge würden dann bei der angeblich gerechten Verteilung innerhalb des neuen europäischen Asylsystems berücksichtigt. Dann zeigt sich, wie viel die Versprechungen der Frau Faeser wert sind.“
Auch FDP fordert eine Anschlusslösung
Auch die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch forderte eine Anschlusslösung. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie eine Anschlusslösung für die ukrainischen Geflüchteten aussehen kann“, sagte sie. Jurisch wies auf die Dringlichkeit und die Komplexität der Situation hin: „Eine neue Lösung wird Zeit brauchen und das wird schon jetzt eng.“
Die EU-Massenzustrom-Richtlinie wurde erstmals nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aktiviert. Sie ermöglicht es Ukrainern, in der EU Schutz zu finden, ohne aufwendige Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die Politiker von CDU und FDP mahnen an, dass eine Fortsetzung dieser Regelung nicht länger tragfähig sein wird.
