Die SPD will mit einer Ausweitung von Zöllen den Import von Billigartikeln aus China begrenzen. Ihr Handelsexperte, Alexander Bartz, fordert einen früheren Beginn der Zollausweitung, um Verbraucher und deutsche Wirtschaftsunternehmen besser zu schützen.
Verbraucherschutz im Fokus
Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, schlägt Alarm in Bezug auf den Import von Billigartikeln aus China. Laut seiner Aussage in der „Bild am Sonntag“ fluten chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein den deutschen Markt täglich mit 400.000 umweltschädlichen und teils gesundheitsgefährdenden Produkten. Bartz betont, dass Verbraucher besser vor „giftigem Kinderspielzeug und Kleidung oder brennenden Akkus in Elektronikartikeln“ geschützt werden müssten.
Sonderregel im Visier
Zur Eindämmung der Paketschwemme aus China hat Bartz eine Sonderregelung im Blick, die auf Waren im Wert unter 150 Euro bei der Einfuhr keinen Zoll erhebt. Diese Ausnahme soll noch bis 2028 gelten. Bartz fordert die EU-Kommission jedoch auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro bereits auf 2025 vorzuziehen.
Gegen Steuerbetrug und unfaire Handelspraktiken
Eine Ausweitung der Zölle würde laut Bartz auch Steuerbetrug verhindern. Die Billig-Anbieter versenden ihre Produkte oft einzeln, um Exportzölle zu umgehen. „Dieser mutmaßliche Steuerbetrug führt in Europa zu Schäden in Milliardenhöhe“, so Bartz. Aber nicht nur Verbraucher müssen besser geschützt werden: Auch deutsche Wirtschaftsunternehmen sollen vor unredlichen Handelspraktiken aus China bewahrt werden. „Dem muss Einhalt geboten werden, um unsere heimischen Handelsunternehmen vor unredlichen Handelspraktiken zu schützen“, betont der SPD-Politiker.
