Die Regierung stellt sich auf eine Nullrunde für die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2025 ein. Dies geht aus den Haushaltsverhandlungen hervor und hat bereits zu heftigen Diskussionen über die Sozialausgaben geführt.
Keine Erhöhung der Bürgergeld-Sätze 2025
Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ hat das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) das Finanzressort unter Christian Lindner (FDP) darüber informiert, dass es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen wird. Ein regierungsinternes Papier zu den Bürgergeld-Kosten, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, erwähnt eine „sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird“. Dabei ist gesetzlich festgelegt, dass die Regierung die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr unter Berücksichtigung der Inflation und der Nettolohnentwicklung überprüfen muss.
Debatte um Sozialausgaben
Trotz der Nicht-Erhöhung beim Bürgergeld kommt es in der Regierung zu intensiven Auseinandersetzungen um die Sozialausgaben. Während Finanzminister Lindner öffentlich für Kürzungen plädiert, hat das Arbeitsministerium nach Angaben der „Bild am Sonntag“ für den Haushalt 2025 einen zusätzlichen Bedarf von 4,6 Milliarden Euro angemeldet. Diese Anforderung wurde durch einen Mehrbedarf von fast 3,9 Milliarden Euro bei „gesetzlich zwingenden Pflichtleistungen“ ausgelöst.
Zusätzlicher Bedarf für Jobcenter
Die Kosten für das Bürgergeld und die Grundsicherung im Alter machen einen Großteil der zusätzlichen Sozialausgaben aus, mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro bzw. 1,6 Milliarden Euro. Dies liegt laut Regierungskreisen daran, dass die Beitragssatzerhöhung bisher nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen konnte. Zusätzlich forderte das Arbeitsministerium zusätzliche 650 Millionen Euro für die Jobcenter, um die hohe Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen intensiver in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln.
