Inmitten der Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen äußert sich der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) besorgt über die teilweise antisemitischen Ausrichtungen der Demonstrationen. Fischer warnt davor, diese Bewegung zu unterschätzen und betont die Wichtigkeit der Selbstverteidigungsrechte Israels.
Fischers Befürchtungen
Joschka Fischer äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ seine Sorge um die zunehmenden studentischen Proteste gegen Israel an deutschen Universitäten. „Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese Proteste an deutschen und anderen Universitäten nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Fischer.
Proteste als politischer Indikator
Trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Intentionen der Proteste sieht Fischer diese als ernstzunehmenden politischen Indikator. „Ich teile die Intention dieser Proteste nicht, und doch sind sie als politischer Indikator sehr ernst zu nehmen. Israel hat den Krieg der Meinungen um die Legitimation für den Staat Israel, das Recht, sich wehren zu dürfen, schon verloren“, führte er weiter aus.
Verständnis für humanitäre Anliegen, aber…
Fischer zeigt Verständnis für die humanitären Anliegen hinter den Protesten. Er warnt jedoch davor, diese als Rechtfertigung für eine unkritische Unterstützung der Hamas zu nutzen. „Aber das kann nicht dazu führen, dass man den Verstand ausschaltet. Und plötzlich auf der Seite der Hamas steht. Bei allem legitimen Protest gegen diesen Krieg: Man darf nicht vergessen, was die Ursache war, nämlich der 7. Oktober. Wer das ausblendet, gerät auf eine schiefe argumentative Bahn“, argumentiert er.
Infragestellung der Existenz Israels besorgniserregend
Fischer warnt, dass sich mit den Protesten eine Bewegung formiert, die die Existenz Israels infrage stellt. „Schon jetzt bilde sich mit den Protesten eine Bewegung, die den Kern der Legitimation des jüdischen Staates infrage stellt, also seine Existenz“, sagt er. Trotz berechtigter Kritik an der israelischen Regierung betont Fischer das grundsätzliche Recht – und sogar die Pflicht – Israels zu Selbstverteidigung, insbesondere angesichts barbarischer Angriffe. „Aber das Recht, ja die Pflicht eines Staates, sich nach einer barbarischen Tötung von 1.200 Bürgern aller Altersgruppen und der Entführung von 200 weiteren Bürgern zu wehren, halte ich für selbstverständlich. Leider ist das in den Augen vieler nicht mehr selbstverständlich“, schließt Fischer.
