Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Georgien fordert Karl Kopp, Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Deutschland auf, das Land von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu entfernen. Dies folgt auf Belgien, das Georgien aufgrund der Bedrohungen gegen LGTBQIA+ Personen bereits im Juli 2023 von seiner Liste gestrichen hat.
Pro Asyl fordert Maßnahmen von Deutschland
Karl Kopp, Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes nach Wladimir Putins Vorbild ist ein weiterer dramatischer Schritt. Dieses Gesetz und das Niederknüppeln der proeuropäischen Jugend machen klar: Georgien erfüllt aktuell nicht die Kriterien eines Beitrittskandidaten, und es ist kein sicheres Herkunftsland für Asylsuchende.“
Belgien hat bereits reagiert
Er wies auf die Entscheidung Belgiens hin, das Georgien „insbesondere wegen der gefährlichen Situation für LGTBQIA+-Personen“ im Juli 2023 „nach nicht einmal drei Monaten wieder von der Liste der sicheren Herkunftsländer genommen“ habe. Kopp fordert nun auch Deutschland zum Handeln auf: „Den Schritt muss Deutschland jetzt auch gehen. Es muss Georgien von der Liste der sicheren Herkunftsländer streichen.“
Rückgang der Asylanträge
Die Aufnahme von Georgien sowie der Republik Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Dezember des vergangenen Jahres führte zu einem deutlichen Rückgang der Asylanträge von Personen aus diesen Ländern. „In den ersten vier Monaten dieses Jahres lag sie [die Anzahl der Asylanträge] bei 1.332. Im vorigen Jahr waren es insgesamt 9.399,“ teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem RND mit.
Situation queerer Menschen in Georgien
Die Nichtregierungsorganisation ILGA Europe bewertet die rechtliche Situation queerer Menschen in Georgien mit nur 25 von 100 möglichen Punkten. Damit liegt das Land im Europa-Ranking auf Platz 36 von 48.
