Die deutschen Bundesländer warnen vor einem drohenden Flickenteppich in der Gültigkeit des Deutschlandtickets ab Juli, sollte der Bund seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen. Bisher fehlt ein Kabinettsbeschluss des Bundes zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes.
Debatte um Finanzierung des Deutschlandtickets
Nach Angaben der “Rheinischen Post” wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben. Zusätzlich gibt es keinen “verbindlichen Zeitplan” dafür, weil das Finanzministerium eine Einbringung aus Haushaltsgründen offenbar blockiert.
Auswirkungen der fehlenden Finanzmittel
Laut einer Analyse aus Länderkreisen stehen rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2023 noch zur Verfügung. Darin heißt es: “Ohne die Übertragung der Mittel von 2023 auf 2024 entsteht in 2024 ein Defizit von mindestens 800 Millionen Euro.” Die Verkehrsminister hatten im Januar beschlossen, den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket stabil zu halten, im Vertrauen auf die Zusage des Bundes.
Warnung vor Flickenteppich
Viele kommunale Aufgabenträger haben ihre “allgemeinen Vorschriften”, die den Verkehrsunternehmen den finanziellen Ausgleich gewähren, wegen der Zusage des Bundes bis zum Jahresende verlängert. Andere hingegen haben dies vorsorglich nur befristet bis Ende Juni 2024 getan. Die Länder warnen: “Bleibt eine Entscheidung in den kommenden Wochen aus, droht ab Juli ein Flickenteppich bei der räumlichen Gültigkeit des Deutschlandtickets.”
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