Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, warnt vor möglichen Kürzungen bei den Jobcentern im Haushalt 2025. Diese könnten negative Auswirkungen auf die Vermittlung von Arbeitslosen haben und die Jobcenter zwingen, in das Budget für Arbeitsförderung zu greifen, um eine funktionierende Verwaltung aufrechtzuerhalten.
Mögliche Auswirkungen der Haushaltskürzungen
Der Daniel Terzenbach, der Vorstand der BA, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen potenzieller Kürzungen im Haushalt 2025 auf die Jobcenter. Er betonte, dass diese direkte Auswirkungen auf die Vermittlung von Arbeitslosen haben könnten. „In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können“, warnte Terzenbach laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe).
Jobcenter unter finanziellem Druck
Terzenbach erklärte weiter, dass die Jobcenter nicht einfach Personal entlassen und Räume kündigen könnten, wenn das Geld knapp wird. Infolgedessen könnten weniger Mittel zur Verfügung stehen, um Arbeitslose bei der Jobsuche zu unterstützen. „Es bleiben dann notgedrungen weniger Mittel übrig, um Arbeitslose auf dem Weg in Arbeit zu fördern. Das kann wohl kaum politisch gewollt sein“, sagte der BA-Vorstand.
Kein Spielraum für Kürzungen
Er äußerte zudem Zweifel an der Möglichkeit weiterer Kürzungen. „Ich sehe nicht, dass es Spielraum für Kürzungen gibt. Im Gegenteil, auch die Jobcenter müssen ja mit steigenden Ausgaben durch Inflation und Tariferhöhungen fertig werden. Und schon im vergangenen Jahr wurde ihr Budget nicht daran angepasst“, führte Terzenbach aus. Er erinnerte daran, dass bereits der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2024 dazu führte, dass die Regierung später zusätzliche Mittel bereitstellen musste, um die Pflichtausgaben für das Arbeitslosengeld II zu decken.
